ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
K & S Werkzeugcenter
§ 1
Allgemeines, Geltungsbereich
(1)
Die
folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis
zwischen K & S Werkzeugcenter und den Verbrauchern und Unternehmern, die
das Internetangebot von K & S Werkzeugcenter nutzen (im Folgenden
"Käufer" genannt). Die AGB betreffen die Nutzung der Website
www.ks-werkzeugcenter.de sowie alle zu dieser Domain gehörenden Subdomains.
Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
(2)
Verbraucher
im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die mit K &
S Werkzeugcenter in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser
Geschäftsbedingungen sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige
Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit mit K & S Werkzeugcenter in eine Geschäftsbeziehung treten.
§ 2
Vertragsschluss
(1)
Die
Angebote von K & S Werkzeugcenter im Internet stellen eine unverbindliche
Aufforderung an den Käufer dar, bei K & S Werkzeugcenter Waren zu
bestellen.
(2)
Durch
die Bestellung des gewünschten Kaufgegenstands im Internet gibt der Käufer ein
verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(3)
K
& S Werkzeugcenter ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 1 Tag unter
Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung wird
übermittelt durch E-Mail. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist
gilt das Angebot als abgelehnt.
§ 3
Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
(1)
Zahlung per Vorkasse, PayPal
Bei
Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Käufer, den Kaufpreis nach
Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen. Bei Zahlung per PayPal verpflichtet
sich der Käufer, den Kaufpreis innerhalb von 7 Tagen auf unser PayPal Konto zu zahlen.
(2)
Kauf auf Rechnung (Billpay)
Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten
Kalendertag (20 Kalendertage nach Rechnungsdatum) zur Zahlung an unseren
externen Partner Billpay GmbH ( www.billpay.de
) fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle
Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die
Billpay GmbH voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der
Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung
in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung
abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit
schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung
über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit,
Versand, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder
Gutschriften.
(3)
Kauf per Lastschrift (Billpay); Bearbeitungsgebühr bei Rücklastschriften
Beim Kauf per Lastschrift ist der Zahlbetrag sofort zur Zahlung per Einzug durch
unseren externen Partner Billpay GmbH (
www.billpay.de ) von dem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem
dort angegebenen Kreditinstitut fällig. Hiermit ermächtigen Sie die Billpay
GmbH widerruflich, die von Ihnen durch den Kauf per Lastschrift zu entrichtenden
Zahlungen zulasten des Girokontos durch Lastschrift einzuziehen. Wenn das
Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des
kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung.
Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen.
Die Zahlungsart Kauf per Lastschrift besteht nicht für alle Angebote und setzt
unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH sowie ein
in Deutschland geführtes Girokonto voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte
Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf per Lastschrift gestattet wird,
erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an
die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an
die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten.
Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung über
Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit,
Versand, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder
Gutschriften.
Mit der Angabe des Girokontos bestätigen Sie, dass sie zum Bankeinzug über das
entsprechende Girokonto berechtigt zu sind. Rücklastschriften sind mit einem
hohen Aufwand und Kosten für uns und die Billpay GmbH verbunden. Im Fall
einer Rücklastschrift ( mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen
Erlöschens des Girokontos oder Widerspruchs des Kontoinhabers ) sind sie deshalb
verpflichtet, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 12,00 € pro Rücklastschrift zu
zahlen. Weitergehende Forderungen sin vorbehalten. Angesichts des Aufwandes und
der Kosten für Rücklastschriften und zur Vermeidung der Bearbeitungsgebühre
bitten wir Sie im Falle eines widerrufs oder eines Rücktritts vom Kaufvertrag,
einer Retoure oder einer Reklamation, der Lastschrift nicht zu widersprechen. In
einem solchen Fall erfolgt nach Abstimmung mit uns die Rückabwicklung der
Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrages oder durch Gutschrift.
(4)
Befindet
sich der Käufer im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu
vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der
Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.
(5)
Der
Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für
das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an
denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz acht
Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(6)
Die
Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
§ 4
Lieferung
(1)
Die
Lieferung erfolgt durch Sendung des Kaufgegenstands an die vom Käufer
mitgeteilte Adresse. Soweit Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, beträgt
die Lieferfrist im Allgemeinen 3-4 Werktage nach Erhalt des Kaufpreises.
Ansonsten beträgt die Lieferfrist im Allgemeinen 3-4 Werktage nach Versand der
Auftragsbestätigung. Diese Angaben sind unverbindlich, soweit nichts anderes
vereinbart ist.
(2)
Die
Lieferung erfolgt gegen die angegebenen Verpackungs- und Versandkosten. Für
Auslandslieferungen wird, soweit nichts anderes angegeben ist, der Preis für
Verpackung und Versand gesondert nach Gewicht berechnet. Wenn der Käufer eine
spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er
auch diese Mehrkosten zu tragen.
(3)
Erwirbt
der Käufer den Kaufgegenstand für seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit,
geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung
des Kaufgegenstands auf ihn über, sobald K & S Werkzeugcenter den
Kaufgegenstand dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung
der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
§ 5
Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht
(1) Bei Verbrauchern
behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des
Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder
selbstständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum
an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der
Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte
sind auf Dritte übertragbar.
(2) Ein Recht zur Aufrechnung
steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von
uns unbestritten sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn
und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(3) Befindet sich der Kunde
uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden
sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.
§ 6
Preise
Der im jeweiligen Angebot angegebene
Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis einschließlich
eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Preis
umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.
§ 7
Rücktritt
(1)
K
& S Werkzeugcenter ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch
offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben
über die Kreditwürdigkeit des Käufers gemacht worden oder objektive Gründe
hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Käufers entstanden sind, bspw. die
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen
des Käufers oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden
Vermögens. Dem Käufer wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine
Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen.
(2)
Unbeschadet
etwaiger Schadenersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits
erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.
§ 8
Gewährleistung
(1)
Gewährleistung
gegenüber Verbrauchern
a) K & S Werkzeugcenter trägt Gewähr
dafür, dass der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelfrei ist. Zeigt sich
innerhalb von sechs Monaten seit Übergabe des Kaufgegenstands ein Sachmangel,
so wird vermutet, dass dieser bereits bei Übergabe mangelhaft war, es sei denn,
diese Vermutung ist mit der Art des Kaufgegenstands oder des Mangels
unvereinbar. Zeigt sich der Sachmangel erst nach Ablauf von sechs Monaten, muss
der Käufer beweisen, dass der Sachmangel bereits bei Übergabe des
Kaufgegenstands vorlag.
b) Ist der Kaufgegenstand bei Übergabe
mangelhaft, hat der Käufer die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung
oder Ersatzlieferung erfolgen soll. K & S Werkzeugcenter ist berechtigt,
die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit
unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung
ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt.
c) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann
der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises
(Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie
Schadensersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Käufer kein
Rücktrittsrecht zu.
d) Ansprüche des Käufers wegen Mängeln
verjähren in zwei Jahren, beim Verkauf gebrauchter Sachen in einem Jahr.
(2)
Gewährleistung
gegenüber Unternehmern
a) Ist der Kauf für K & S
Werkzeugcenter und den Käufer ein Handelsgeschäft, hat der Käufer die
gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichung zu untersuchen
und K & S Werkzeugcenter erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer
Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die
Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel
sind K & S Werkzeugcenter innerhalb einer Frist von einer Woche ab
Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige
Absendung. Den Käufer trifft in diesem Fall die volle Beweislast für sämtliche
Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt
der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
b) Bei Mängeln leistet K & S
Werkzeugcenter nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder
Ersatzlieferung.
c) Die Ansprüche des Käufers wegen
Mängeln verjähren in einem Jahr.
(3)
Liefert
K & S Werkzeugcenter zum Zwecke der Nacherfüllung einen mangelfreien
Kaufgegenstand, kann K & S Werkzeugcenter vom Käufer Rückgewähr des
mangelhaften Kaufgegenstands verlangen.
(4)
Schäden,
die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers bei
Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen
keinen Anspruch gegen K & S Werkzeugcenter.
§ 9
Haftungsbeschränkung
(1)
Für
andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende
Schäden haftet K & S Werkzeugcenter nur, soweit diese Schäden auf
vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer
wesentlichen Vertragspflicht durch K & S Werkzeugcenter oder deren
Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Eine
darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche
aus einer von K & S Werkzeugcenter gegebenen Garantie für die
Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon
unberührt.
(2)
Nach
dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet
nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften
daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit unseres Internetshops.
§ 10
Rechtswahl, Gerichtsstand
(1)
Alle
Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der
Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur
insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts
des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,
entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
(2)
Ist
der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für
alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von K & S
Werkzeugcenter. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand
in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt
der Klageerhebung nicht bekannt sind.
§ 11
Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB
ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen
Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall
einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass
ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.